Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
und Nutzungsbedingungen (NB)
für die
Internetplattform www.agrarconnect.com (& .de & .eu) und die
Inanspruchnahme von Services auf diesen Webseiten
Stand: 20.06.2017
Präambel
Die AgrarConnect Kretzschmar & Schmitt GbR (im Folgenden Betreiber oder agrarconnect genannt), Meusebachstraße 11, 13053 Berlin, hält unter www.agrarconnect.com, www.agrarconnect.de, www.agrarconnect.eu und jeweils www.agrar-connect.com, www.agrar-connect.de, www.agrar-connect.eu eine Internetplattform vor, auf der Gewerbetreibende und Freiberufler (im folgenden Nutzer genannt) Waren/Güter und Dienstleistungen aus verschiedenen Bereichen der Agrarbranche anbieten und suchen können. Die vorliegenden AGB und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch agrarconnect und die Nutzung dieser Dienste durch den Nutzer.
§1 Anwendungsbereich
agrarconnect stellt im Internet eine Informationsplattform für den Business-to-Business-Bereich (B2B) zur Verfügung, auf der Anbietende und Suchende mit beworbenen Waren/Gütern und Dienstleistungen in ein geschäftliches Verhältnis treten können. agrarconnect wird in keinem Fall Vertragspartei im Bezug für die auf der Seite angebotenen Positionen/Artikel. Vertragspartner werden einzig und allein der Anbietende und der Suchende bei gegenseitiger Kontaktaufnahme durch möglichen Vertragsabschluss.
Diese AGB und Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Betreiber der Internetplattform www.agrarconnect.com und den Nutzern dieser Internetplattform. Abweichungen von diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Betreibers der Internetplattform wirksam. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Für den Inhalt im Einzelfall getroffener, individueller Vereinbarungen, einschließlich zusätzlicher Dienstleistungen, Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen, ist die schriftliche oder in Textform abgegebene ausdrückliche Bestätigung des Betreibers der Internetplattform maßgebend.
Der Betreiber behält es sich vor, diese AGB und Nutzungsbedingungen jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der angemeldete Nutzer rechtzeitig vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderung in Kenntnis gesetzt.
§2 Leistungen
Die in der Präambel genannten Webseiten sind grundsätzlich über das Internet frei zugänglich. Jedoch sind entscheidende Informationen aus Gesuchen und Angeboten in allen Kategorien nur angemeldeten und freigeschalteten Nutzern zugänglich. Die Entscheidung über die Auswahl bezüglich der frei über das Internet zugänglichen Informationen und der Informationen für angemeldete Nutzer behält sich der Betreiber vor.
Registrierte Nutzer können ihre Angebote und/oder Gesuche „offen“ unter Nennung der Firma und der dazugehörigen Kontaktdaten auf der Plattform präsentieren. In diesem Fall sind alle eingegebenen Spezifikationen des Inserats sowie die Firma mit den zugehörigen Kontaktdaten ausschließlich für alle angemeldeten und freigeschalteten Nutzer sichtbar.
Möchte der inserierende Nutzer seine Firma mit Kontaktdaten in einem Inserat nicht sofort für alle angemeldeten und freigeschalteten Nutzer zeigen, gibt es die Möglichkeit „anonym“ zu inserieren. In diesem speziellen Fall wird bei Interesse an Ihrem Angebot oder Gesuch eine vom System generierte E-Mail an den Anbietenden und den Suchenden gesendet. Diese E-Mail enthält die Kontaktdaten beider Parteien. Die Nutzung der Daten zur Kontaktaufnahme obliegt den Nutzern.
agrarconnect stellt mit der Internetplattform www.agrarconnect.com lediglich eine Informationsplattform für Gewerbetreibende und Freiberufler zur Verfügung. Die inserierten Angebote und Gesuche stellen keine verbindlichen Verkaufsofferten oder Kaufgebote dar. Für einen Vertragsschluss haben beide Parteien mit einander in Kontakt zu treten und Einzelheiten eines Vertrages auszuhandeln und zu bestätigen. Der Betreiber wird nicht Vertragspartner und hat zu keinem Zeitpunkt Eigentum an den inserierten Waren und Dienstleistungen.
§3 Zugangsberechtigung
Die Internetplattform steht ausschließlich registrierten und freigeschalteten, volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Gewerbetreibenden und Freiberuflern zur Verfügung, die gegenüber agrarconnect ihren Status als Gewerbetreibende nachgewiesen haben.
Ein Nutzer darf die Plattform nicht nutzen, wenn
1. ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet wurde oder ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde und/oder
2. sein Gewerbe nicht mehr geführt wird.
Ferner sind die vorbenannten Tatsachen agrarconnect umgehend mitzuteilen, welche den Zugang des Nutzers daraufhin unverzüglich sperren kann.
§4 Vertragsschluss, Registrierung
Zur Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, seine E-Mailadresse und einen frei wählbaren Nutzer-Namen einzugeben und diese AGB und Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen zu bestätigen. Daraufhin erhält er vom Betreiber einen Bestätigungslink per E-Mail. Durch Klick auf diesen Link oder nach direkter Onlineweiterleitung erhält er Zugang zu einem Registrierungsformular. Dort ist der Nutzer verpflichtet, folgende Daten anzugeben: Vor- und Nachname, Telefonnummer, den Namen der Firma, die vollständige Anschrift des Unternehmens mit Straße, Postleitzahl, Ort und Land. Der Nutzer bestätigt mit Ausfüllen des Registrierungsformulars und mit anschließendem Anklicken des Buttons „Speichern“ den Abschluss des Nutzungsvertrages mit agrarconnect. Zusammen mit dem Bestätigungslink des Betreibers per E-Mail erhält der Nutzer ein vom System generiertes Passwort. Dieses Passwort ist maßgeblich für zukünftige Logins auf der Internetplattform. Die Eingabe des Passworts im Registrierungsformular ist zur Erstregistrierung nicht erforderlich, es sei denn, der Nutzer möchte das vom System generierte Passwort in ein persönliches Passwort ändern. Der Nutzer ist verpflichtet alle abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. agrarconnect wird die mitgeteilten Daten nach eigenem Ermessen auf deren Richtigkeit prüfen und entsprechend über die Fortführung des Nutzungsvertrages entscheiden.
Als weitere Möglichkeit registrierter Nutzer bei agrarconnect zu werden ist der Abschluss des „Platin-Abonnements“ auf www.zmp.de. Die Zentrale Markt- und Preisinformationen GmbH (ZMP) mit Sitz in Bonn fungiert als rechtlich und organisatorisch eigenständiges Unternehmen. Durch ein Kooperationsmodell wird gemeinsam mit agrarconnect ein „Platin-Abonnement“ beworben. Sollte sich ein Nutzer auf www.zmp.de für dieses „Platin-Abonnement“ angemeldet haben, bekommt agrarconnect die vollständigen Nutzerdaten von ZMP und pflegt diese nach Prüfung in das System von agrarconnect ein. Ein Interessent erlangt somit ebenfalls den Status eines registrierten Nutzers bei agrarconnect. Alle anderen Paragraphen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.
§5 Nutzung der Internetplattform
Während eines bestehenden Vertragsverhältnisses sind die Daten des Nutzers, insbesondere Kontaktdaten, bis zur Beendigung des Vertrages auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Leistungen vorübergehend einzustellen bzw. den Vollzugriff zur Seite vorübergehend zu sperren, wenn derartige Informationen veraltet und/oder die übermittelten Daten nicht mehr korrekt sind.
Jeder Nutzer ist verpflichtet, seine persönlichen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und darf diese nicht an unberechtigte Dritte weitergeben oder übertragen. Der Nutzer haftet für jede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird.
Jeder Nutzer hat die Internetseite so zu benutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an ihr auftreten.
Sofern der konkrete Verdacht besteht, dass ein Nutzer im Zusammenhang mit der Plattformnutzung gegen diese AGB und Nutzungsbedingungen oder eine gesetzliche Vorschrift verstößt oder verstoßen hat, ist agrarconnect berechtigt, eine Untersuchung durchzuführen, den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber in diesem Zusammenhang auf Rückfrage umfassend Auskunft zu erteilen. agrarconnect hat den Nutzer über die Aufnahme und das Ergebnis der Untersuchung zu informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Ergeben die Untersuchungen, dass ein Verstoß des Nutzers vorliegt, ist der Betreiber berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer aus wichtigem Grund zu kündigen. Ergeben die Untersuchungen, dass kein Verstoß des Nutzers vorliegt, wird eine evtl. Sperrung aufgehoben und der Nutzer erhält für den Zeitraum der Sperrung eine anteilige Rückzahlung des Nutzungsbeitrags.
§6 Nutzungsentgelt
Für die Nutzung der Plattform haben registrierte Nutzer je nach Wunsch einen vierteljährlichen, halbjährlichen oder jährlichen Nutzungsbeitrag an agrarconnect zu entrichten. Die Höhe des Nutzungsentgeltes zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer entnehmen Sie bitte der Webseite. Der persönlich gewählte Zeitraum stellt die Basis für zukünftige Rechnungsintervalle dar und ist jederzeit im Login-Bereich einsehbar und veränderbar.
Jedem neuen Nutzer steht einmalig ein kostenfreier 4-wöchiger Testzeitraum zu. Innerhalb des einmaligen Testzeitraums (Testabonnement) kann der Nutzer lediglich 5 Angebote und/oder Gesuche gleichzeitig einstellen. Die übrigen Funktionen entsprechen dem eines Vollabonnements. Der 4-wöchige Testzeitraum kann nur einmalig pro Nutzer in Anspruch genommen werden. Während sowie nach Ablauf dieses Testzeitraums hat jeder Nutzer einmalig die Fortführung des Vertrages im persönlichen Login-Bereich zu bestätigen indem er ein zukünftiges Rechnungsintervall auswählt. Nach Bestätigung dieser AGB und Nutzungsbedingungen sowie der Datenschutzbestimmungen veranlasst agrarconnect den Vollzugriff. Der Mitgliedsstatus ist jederzeit im persönlichen Mitgliedsbereich des jeweiligen Nutzers für ihn einsehbar. Nutzer des „Platin-Abonnements“ werden gemäß Ihrem Status hinsichtlich Testzeitraum und Vollzugriff bei ZMP gleichlautend bei agrarconnect freigeschaltet oder gesperrt.
Die erste Rechnung stellt agrarconnect dem Nutzer unmittelbar nach Vertragsschluss per Post zu. Folgerechnungen werden automatisch jeweils zwei Wochen vor Ablauf des persönlich gewählten Rechnungsintervalls gestellt und per Post zugesandt. Der Rechnungsbetrag ist jeweils am ersten Tag des neuen Vertragszeitraums fällig.
Jeder Nutzer des „Platin-Abonnements“ über die ZMP, wird über die ZMP abgerechnet und erhält dementsprechend keine Rechnung von agrarconnect.
Zahlungen der jeweiligen Nutzungsentgelte erfolgen ausschließlich gegen Rechnung. Unbezahlte Rechnungen haben nach Ablauf der Fälligkeit eine vorläufige Sperrung des Nutzerkontos durch agrarconnect zur Folge.
Ein Nutzer kann gegenüber den Forderungen von agrarconnect nur mit unbestrittenen, anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Das Recht des Nutzers zur Aufrechnung sowie zur Zurückbehaltung besteht uneingeschränkt, soweit seine aufgerechnete Forderung mit der Hauptforderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht.
§7 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Nutzungsvertrag für den uneingeschränkten Zugriff auf das Portal wird auf bestimmte Zeit geschlossen. Jeder Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende des gewählten Laufzeitintervalls (vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich) durch schriftliche Kündigung beendet werden. Maßgeblich für den Eingang der Kündigung ist der jeweilige Geschäftstag oder der darauffolgende Geschäftstag, falls der Termin ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist. Kündigungen können schriftlich an AgrarConnect Kretzschmar & Schmitt GbR, Meusebachstraße 11, 13053 Berlin, oder per E-Mail an vertrag@agrarconnect.com gerichtet werden.
Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um das aktuell bestehende oder ein zuvor neu ausgewähltes Laufzeitintervall.
Das Recht beider Parteien, diesen Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor, wie zum Beispiel der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Nutzer, der missbräuchliche Umgang mit Interessensbekundungen, erheblicher Zahlungsrückstand oder der Angabe von falschen Registrierungsdaten. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt keine – auch keine monatsanteilige – Rückzahlung eines bereits für die Zukunft gezahlten Nutzungsbeitrages sofern die Kündigung ausschließlich auf Gründen beruht die der Nutzer zu vertreten hat.
§8 Schutzrechte
Sämtliche im Rahmen der Plattform agrarconnect veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos und Datenbanken sind urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen entweder im Eigentum des Betreibers oder der Betreiber ist Inhaber der notwendigen Nutzungsrechte. Auch die Rechte an der Gestaltung des Internetauftritts sowie der verwendeten Software und Technologie stehen ausschließlich agrarconnect und/oder deren Lizenzgebern zu.
Dem Nutzer ist es untersagt, die auf der Plattform verfügbaren Inhalte, die er nicht selbst eingestellt hat, ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Solche Inhalte sind insbesondere Fotos, Logos oder Texte. Ebenso ist es dem Nutzer untersagt, Urhebervermerke, Schutzvermerke oder Kennzeichen jeglicher Art zu entfernen oder zu verändern. Jede nicht in diesen AGB und Nutzungsbedingungen ausdrücklich zugelassene Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers.
§9 Datenschutz
Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers durch agrarconnect erfolgt nur zur Erfüllung des Vertragszweckes. Im Übrigen wird der vertrauliche Umgang mit den Daten nach Maßgabe der Datenschutzgesetze und des Telemediengesetzes durch agrarconnect gewährleistet. Ohne Einwilligung des Nutzers wird agrarconnect personenbezogene Daten des Nutzers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies erforderlich ist.
Erhoben, gespeichert und/oder verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mailadresse der Nutzer. agrarconnect behandelt sämtliche Daten des Nutzers vertraulich. Über die gespeicherten Daten erteilt der Betreiber auf Anfrage jederzeit Auskunft bzw. sind alle eigegebenen Daten jederzeit im persönlichen Nutzerprofil einsehbar und teilweise änderbar. Eine Weiterleitung der Daten erfolgt nur, soweit gesetzlich zugelassen. In sonstigen Fällen werden die Daten des Nutzers nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben.
Auf Wunsch werden die personenbezogenen Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit sie nicht mehr für die Nutzung der Plattform insbesondere der Abrechnung erforderlich sind.
Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zu eigenen Werbezwecken von agrarconnect verwendet werden dürfen (z.B. Produktempfehlungen per E-Mail). Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit widerrufen.
§10 Haftungsbeschränkung
agrarconnect unterhält ihre Internetplattform www.agrarconnect.com grundsätzlich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 12 Monate im Jahr. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, die für die Pflege oder zur Aktualisierung (Update) der Internetplattform fallweise eine kurzzeitige Abschaltung erfordern. agrarconnect haftet daher nicht für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Website oder für Störungen im Internet.
Auf Schadensersatz haftet agrarconnect bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet agrarconnect nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht. In diesem Fall haftet agrarconnect nur auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens.
Diese Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von agrarconnect.
agrarconnect haftet insbesondere nicht für Verluste durch Arbeitsunterbrechungen, Computerausfall oder -Störungen sowie für unvorhersehbare Netzüberlastung mit der Folge eines Ausfalls des Webservers sowie für Störungen des Online-Betriebes, die durch rechtswidriges Eindringen in das Websystem (Hacker-Angriff) verursacht werden, soweit dies nicht durch technisch und wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen zu unterbinden gewesen wäre.
agrarconnect prüft die Angaben der Nutzer nicht auf Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit oder Richtigkeit. Die Informationen über die Beschaffenheit und Verfügbarkeit der Waren und Dienstleistungen liegen allein im Verantwortungsbereich der Nutzer. agrarconnect haftet nicht für die Aktualität, die inhaltliche Richtigkeit sowie für die Vollständigkeit der in dem Webangebot des Nutzers eingestellten Informationen. agrarconnect haftet nicht für Schäden, die durch einen Kauf und/oder Verkauf von Waren und/oder Dienstleistungen bei einem Nutzer entstehen. Alle durch die Information der Webseite entstehenden weiteren geschäftlichen Aktivitäten der jeweiligen Nutzer erfolgen nach eigenem Ermessen und auf Risiko des jeweiligen Nutzers.
Selbstständige Garantien sowie die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§11 Anwendbares Recht
Auf den vorliegenden Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar.
§12 Gerichtsstand
Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von agrarconnect in Berlin.
§13 Schlussbestimmungen
Sollte ein Teil dieser AGB und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der AGB und Nutzungsbedingungen im Übrigen davon nicht berührt. Anstelle des rechtsunwirksamen Teils gilt sodann als vereinbart, was dem in gesetzlich zulässiger Weise am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten. Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese AGB und Nutzungsbedingungen eine Regelungslücke enthalten sollte.
